Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand Januar 2019

1. Allgemeines

  • patentkom erbringt sämtliche Lieferungen und Leistungen ausschließlich unter Zugrundelegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). AGB des Kunden finden, auch wenn patentkom nicht ausdrücklich widersprochen hat, keine Anwendung.
  • Diese AGB gelten auch dann, wenn patentkom in Kenntnis entgegenstehender oder von seinen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden, die Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführt. In diesen Fällen gilt die Annahme der Leistungen durch den Kunden als Anerkennung dieser AGB unter gleichzeitigem und hiermit vorab angenommenen Verzicht auf die Geltung seiner eigenen AGB.

2. Angebote, Preise/Zahlungsbedingen und Eigentumsvorbehalt

  • Angebote sind stets freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung seitens patentkom zustande. Erfolgt die Leistung durch patentkom, ohne dass dem Kunden vorher eine Auftragsbestätigung zuging, so kommt der Vertrag mit Beginn der Ausführung der Leistung zustande.
    • Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen zu den im Angebot angegebenen Preisen und Bedingungen. Die darin genannten Preise sind verbindlich. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung jeweils gültigen Umsatzsteuer.
    • Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der patentkom GmbH.
    • Der Kunde vergütet die Leistungen durch eine im Vertrag festgelegte laufende monatliche Pauschale ab Leistungsbeginn für den Rest des laufenden Kalendervierteljahres sofort und später vierteljährlich im Voraus.
    • patentkom behält sich vor, die Vergütung erstmals nach Ablauf von zwölf Monaten und höchstens einmal im Jahr mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende und zur Anpassung an interne oder durch Dritte bedingte Kostensteigerung zu erhöhen. Sobald sich die jährliche Vergütung um mehr als fünf Prozent erhöht, ist der Kunde berechtigt, mit einer Frist von sechs Wochen nach Zugang des Erhöhungsverlangens, den Vertrag auch außerordentlich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung zu kündigen. Bei einer Reduzierung der entsprechenden Material- und Personalkosten kann der Kunde ebenfalls erstmals nach Ablauf von 12 Monaten eine entsprechende Herabsetzung der Vergütung verlangen.
    • patentkom kann eine über die in Ziffer 2.2 festgelegte hinausgehende Vergütung des geleisteten Aufwandes verlangen, soweit:
  • er aufgrund einer Meldung tätig wird, die darauf beruht, dass der Kunde außerhalb der ihm eingeräumten Übergangsfrist Vorversionen einsetzt, obwohl ihm eine neue Version zur Verfügung gestellt worden ist, oder
  • eine gemeldete Störung im Zusammenhang mit dem Einsatz der Pflegesoftware/des Wartungsgegenstand in nicht freigegebener Umgebung oder mit durch den Kunden oder Dritte vorgenommene Veränderungen der Pflegesoftware (d.h. der Software, an der die Pflegeleistung zu erbringen ist)/Wartungshardware steht.
  • zusätzlicher Aufwand wegen nicht ordnungsgemäßer Erfüllung der Pflichten des Kunden (siehe insbesondere Ziffer 11) anfällt.

Soweit patentkom berechtigt ist eine über die in Ziffer 2.2 festgelegte hinausgehende Vergütung des geleisteten Aufwandes zu verlangen, wird diese, sofern zwischen den Parteien nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist, zu den bei patentkom im Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Listenpreisen berechnet.

  • Verbrauchs- und Verschleißteile sind von der Pauschalvergütung nicht erfasst. Dies gilt auch für Ersatzteile, soweit sie nicht unter eine Gewährleistungsverpflichtung der patentkom fallen, bzw. Teil der Leistungsbeschreibung sind. Diese hat der Kunde, soweit sie im Rahmen der vereinbarten Serviceleistungen oder aufgrund gesonderter Anforderung des Kunden von patentkom geliefert werden, gemäß den zurzeit der Lieferung geltenden Listenpreisen zzgl. der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer zu vergüten. Sonstige Zusatzleistungen, werden zu den bei patentkom zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Listenpreisen berechnet.
    • patentkom ist berechtigt, alle in der Leistungsbeschreibung nicht ausdrücklich genannten Leistungen gesondert nach Aufwand, zu den bei patentkom im Zeitraum der Beauftragung gültigen Listenpreisen zu berechnen. Hierzu gehören insbesondere:
  • Leistungen die auf Wunsch des Kunden außerhalb der bei patentkom üblichen Arbeitszeit für Serviceleistungen erbracht werden,
  • vom Kunden gewünschte oder behördlich geforderte Änderungen, z. B. Änderung des Leistungsumfanges, der Benutzerdaten, des Aufstellungsortes, der Gebührenerfassungstarife,
  • die Diagnose und das Beseitigen von Störungen oder Schäden, die durch Altern des Leitungsnetzes des Kunden oder durch Störungen an Einrichtungen des öffentlichen Netzbetreibers (z. B. der Deutschen Telekom AG) entstanden sind,
  • die Diagnose und das Beseitigen von Störungen oder Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder sonstige von patentkom nicht zu vertretende Umstände entstanden sind und der Kunde haftet,
  • das Beseitigen von Störungen oder Schäden, die durch Computerviren, sog. Trojanische Pferde, Hoaxes etc. verursacht worden sind, den Ersatz verbrauchter Batterien und Akkus (z.B. für Schnurlostelefone), sowie Verbrauchsmaterial wie z. B. Tinte/Toner etc. die Verpackung, den Abbau (auch vorhandener Systeme), den Rücktransport einschließlich Transportversicherung sowie die Entsorgung,
  • neue Softwareversionen.

3. Zahlungsverzug

  • Bei verspäteter Zahlung oder Stundung sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% per anno über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bezogen auf den Bruttorechnungsbetrag zu berechnen. Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen und werden den Kunden dann über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

4. Abnahme und Laufzeit

  • Der Kunde wird die Leistungen nach Erbringung unverzüglich abnehmen. Eine unerhebliche Abweichung von den vereinbarten Leistungsmerkmalen berechtigt den Kunden nicht zur Abnahmeverweigerung. Gelingt es uns aus von uns zu vertretenden Gründen zum Endtermin oder innerhalb einer angemessenen Nachfrist nicht, die vereinbarten Leistungsmerkmale nachzuweisen, kann der Kunde nach Ablauf der Nachfrist vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Andere Ansprüche, vor allem auf Schadenersatz, sind ausgeschlossen. Eine wirtschaftliche Nutzung ganz oder teilweise steht der Abnahme gleich.
    • Der Vertrag wird ab dem bezeichneten Datum zunächst für die Dauer der im Vertrag vereinbarten Jahre abgeschlossen. Während dieser Laufzeit ist eine ordentliche Kündigung beidseitig ausgeschlossen. Nach Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit kann der Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende des laufenden Kalenderjahres schriftlich ordentlich gekündigt werden.
    • Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. patentkom kann u. a. diesen Vertrag unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende eines jeden Kalendervierteljahres kündigen, wenn der Kunde ein Angebot der patentkom ablehnt, gegen angemessenes Entgelt auf eine aktuelle Version (Upgrade) der Pflegesoftware umzusteigen und für die beim Kunden im Einsatz befindliche vertragsgegenständliche Software der Lebenszyklus abgelaufen ist. Der Kunde kann die Kündigung abwenden, wenn es patentkom möglich und zumutbar ist, bis zum Ende der Vertragslaufzeit die jeweilige Pflegesoftware ggf. mit zumutbaren funktionalen Einschränkungen und gegen angemessene Erhöhung der Vergütung weiterzupflegen und der Kunde sich mit einem dem entsprechenden Angebot der patentkom einverstanden erklärt. patentkom istunter Berücksichtigung des Vorstehenden – verpflichtet, dem Kunden im Rahmen eines angemessenen Zeitraumes vor Ausspruch einer Kündigung, ein derartiges Angebot zu übermitteln.

5. Mietgegenstände / Leihgeräte

  • Mietgegenstände die zur Nutzung überlassen werden, bleiben Eigentum der patentkom GmbH. Der Kunde hat das Gerät ab dem Zeitpunkt der Übergabe so sorgfältig zu behandeln und zu benutzen, wie es ein auf Werterhalt bedachter Eigentümer tun würde. Der Mietgegenstand ist gemäß den Herstelleranleitungen und gemäß den Einweisungen zu behandeln, zu pflegen, zu warten und darf nur für vorgesehene Zwecke und am vereinbarten Einsatzort eingesetzt werden. Die Gegenstände dürfen weder in ihrer Beschaffenheit noch in ihrer Funktion verändert werden. Ohne Einwilligung von patentkom darf der Kunde keine Arbeiten am Mietgegenstand insbesondere auch nicht durch Dritte vornehmen. Mietgeräte dürfen unter keinen Umständen an Dritte vermietet oder zum Gebrauch überlassen werden. Bei Verlust oder Beschädigung der Gegenstände haftet der Kunde gegenüber patentkom. Für den Fall von Gerätedefekten oder Fehlfunktionen werden von patentkom neue oder neuwertige Ersatzprodukte bereitgestellt. Die zur Nutzung überlassenen Gegenstände sind nach Ablauf der Vertragslaufzeit an patentkom vollständig inkl. allem Zubehör und voll funktionsfähig zurückzugeben. Die Demontage und den Rücktransport nimmt patentkom kostenpflichtig vor. Für vom Kunden zu vertretende verspätete Rückgaben von Miet- oder Ersatzgeräten berechnet patentkom über die vereinbarte Miete hinaus 2% des Gerätelistenpreises pro Tag, mindestens € 5,00 pro Tag. Wird das Leihgerät nicht binnen 4 Tagen nach Rückgabe des reparierten Geräts bzw. Mietzeitende vollständig an uns zurückgegeben, berechnen wir weitere 2% des Gerätelistenpreises pro Tag, mindestens € 5,00 pro Tag und 4% des Gerätelistenpreises pro Tag, mindestens € 10,00 pro Tag ab dem 10. Tag.

6. Umfang der Softwarepflege/Hardwarewartung

  • patentkom pflegt/wartet – soweit zwischen den Parteien nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird – nur die jeweils aktuelle Version der im Verzeichnis der Systemkomponenten aufgeführte Software bzw. die von den Parteien dort spezifizierte Version der Hardware entsprechend der Leistungsbeschreibung der vereinbarten Serviceklasse.
    • Die Softwarepflege/Hardwarewartung umfasst vorbehaltlich der unter den Ziffern 7 bis 8 aufgeführten Bestimmungen:
  • das Störungsmanagement und die Durchführung von Maßnahmen zur Störungsverhinderung/-beseitigung,
  • die Weitergabe von Updates, d.h. verbesserte Versionen der vorstehend aufgeführten Software,
  • die Nutzung einer Ansprechstelle (Hotline/Helpdesk).
    • patentkom behält sich vor, die Pflege und Wartung der Hard- und Software mit Unterstützung qualifizierter und zertifizierter Partnerunternehmen durchzuführen.

7. Störungsmanagement und Durchführung von Maßnahmen zur Störungsverhinderung/-beseitigung

  • Software
    • patentkom wird im Rahmen der Softwarepflege während seiner üblichen Geschäftszeiten ordnungsgemäße Störungsmeldungen des Kunden unter Vergabe einer Kennung entgegennehmen, den vereinbarten Störungskategorien zuordnen und anhand dieser Zuordnung die vereinbarten Maßnahmen zur Analyse und Bereinigung von Störungen durchführen. Auf Wunsch des Kunden bestätigt patentkom dem Kunden den Eingang der Störungsmeldung unter Mitteilung der vergebenen Kennung.
    • Die Störung wird nach erster Prüfung einer der folgenden Kategorien zugeordnet:

schwerwiegende Störung

Die Störung macht die Nutzung der Pflegesoftware unmöglich oder erlaubt die Nutzung nur mit schwerwiegenden Einschränkungen. Der Kunde kann dieses Problem nicht in zumutbarer Weise umgehen und deswegen unaufschiebbare Aufgaben nicht erledigen.

sonstige Störung

Die Störung schränkt die Nutzung der Pflegesoftware durch den Kunden mehr als nur unwesentlich ein, ohne dass eine schwerwiegende Störung vorliegt.

sonstige Meldung

Störungsmeldungen, die nicht in die beiden vorstehenden Kategorien fallen, werden den sonstigen Meldungen zugeordnet. Sonstige Meldungen werden von patentkom nach den dafür getroffenen Vereinbarungen behandelt.

  • Durchführung von Maßnahmen zur Störungsbeseitigung
    • Bei Meldungen über schwerwiegende und sonstige Störungen wird patentkom unverzüglich anhand der durch den Kunden mitgeteilten Umstände    entsprechende    Maßnahmen    einleiten, um    zunächst die Störungsursache zu lokalisieren. Ist die mitgeteilte Störung nach erster Analyse nicht im Rahmen des Einsatzes der Pflegesoftware begründet, teilt patentkom dies dem Kunden unverzüglich mit, um dessen Maßnahmen zur Problembereinigung zu unterstützen.
    • Sonst wird patentkom entsprechende Maßnahmen zur weitergehenden Analyse und Bereinigung einer mitgeteilten Störung veranlassen.

patentkom wird dem Kunden bei ihr vorliegende Maßnahmen zur Umgehung oder Bereinigung einer Störung, etwa Handlungsanweisungen oder Änderungen der Pflegesoftware unverzüglich zur Verfügung stellen oder – bei Drittsoftware – die Störungsmeldung zusammen mit seinen Analyseergebnissen dem Vertreiber oder Hersteller der Software mit der Bitte um Abhilfe übermitteln.

  • Der Kunde wird Maßnahmen zur Umgehung oder Bereinigung von Störungen unverzüglich übernehmen und patentkom etwa verbleibende Störungen unverzüglich erneut melden.
    • Hardware

patentkom wird im Rahmen einer Überwachung und Untersuchung auf Abruf die im Leistungsschein aufgeführten Leistungen erbringen, die die Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft der Hardware des Kunden unterstützen. Er unterstützt diesen ferner bei der Beseitigung gemeldeter Störungen oder Ausfälle sowie allgemeinen Instandhaltungsarbeiten; Ziffer 7.1.1 und 7.1.2 gelten entsprechend.

  • Weitergehende Leistungen

Weitergehende Leistungen zum Störungsmanagement und in Bezug auf die Durchführung von Maßnahmen zur Störungsverhinderung/-beseitigung, etwa andere Ansprech- oder geringere Reaktionszeiten bzw. vorbeugende Überwachung und Untersuchung, sind schriftlich, in einem Leistungsschein – bzw. im Serviceschein zum Vertrag entsprechend der vereinbarten Serviceklasse – zum Gegenstand des Vertrags über Serviceleistungen zu machen.

8. Weitergabe von Updates/verbesserte Versionen der Pflegesoftware

  • patentkom kann dem Kunden bestimmte neue Stände der Pflegesoftware überlassen, um diese auf dem aktuellen Stand zu halten und Störungen vorzubeugen. patentkom überlässt dem Kunden dazu Updates der Pflegesoftware mit technischen Modifikationen und Verbesserungen sowie kleineren funktionalen Erweiterungen und Verbesserungen. Weiterhin überlässt patentkom dem Kunden dazu Patches mit Korrekturen zur Pflegesoftware und sonstige Umgehungsmaßnahmen für mögliche Störungen. Diese neuen Stände der Pflegesoftware werden zusammen   als „Neue Versionen“ bezeichnet. Nicht Gegenstand der Pflegeleistungen ist die Überlassung von Upgrades mit wesentlichen funktionalen Erweiterungen oder von neuen Produkten oder die Verpflichtung zur Weiterentwicklung der Pflegesoftware, außer anderes ist ausdrücklich vereinbart. patentkom stellt dem Kunden die Neuen Versionen so zur Verfügung, wie die Pflegesoftware erstmals überlassen wurde, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich anderes vereinbart wird.

Soweit patentkom dem Kunden eine neue Version zur Verfügung gestellt hat, pflegt er auch die Vorversion noch für eine angemessene Übergangsfrist, die in der Regel drei Monate nicht überschreitet, weiter.

  • Der Kunde wird Neue Versionen unverzüglich untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich rügen; es gilt insoweit § 377 HGB.
    • Vorgehensweise bei Sachmängeln von Updates/verbesserten Versionen der Pflegesoftware:
    • Ist die Pflegesoftware mit Sachmängeln behaftet, die ihren Einsatz nicht nur unerheblich beeinträchtigen, so steht dem Kunden zunächst nur das Recht auf Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist zu. Die Nacherfüllung beinhaltet nach Wahl der patentkom – ggf. auch mehrfach – entweder Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Interessen des Kunden werden bei der Wahl angemessen berücksichtigt.
  • Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist sie aus anderen Gründen nicht durchzuführen, kann der Kunde unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Vergütung mindern, den Vertrag kündigen oder Schadens- oder Aufwendungsersatz verlangen. Der Rücktritt vom Vertrag ist ausgeschlossen. Für Schadens- und Aufwendungsersatz gilt insbesondere Ziffer 15. Der Kunde übt ein ihm zustehendes Wahlrecht in Bezug auf Mängelansprüche innerhalb einer angemessenen Frist aus; in der Regel innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis vom Sachmangel.
  • Für eine nur unerhebliche Abweichung der Leistungen der patentkom von der vertragsgemäßen Beschaffenheit oder Brauchbarkeit bestehen keine Ansprüche wegen Sachmängeln. Ansprüche wegen Sachmängeln bestehen auch nicht bei übermäßiger oder unsachgemäßer Nutzung, natürlichem Verschleiß, Versagen von Komponenten der Systemumgebung oder bei Fehlern die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Dies gilt auch bei nachträglicher Veränderung oder Instandsetzung durch den Kunden oder Dritte, außer diese erschwert die Analyse und Beseitigung des Sachmangels nicht.
    • Ansprüche wegen eines Sachmangels verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs.2 Nr.  2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke) längere Fristen vorschreibt, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch patentkom, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bleiben diese unberührt.
    • Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sachmängeln beginnt mit der Ablieferung der Leistung oder soweit vereinbart wird, dass patentkom die Pflegesoftware auch installiert, mit Abschluss der Installation.

9. Ansprechpartner (Hotline/Helpdesk)

  • patentkom stellt dem Kunden eine Ansprechstelle (Hotline/Helpdesk) zur Verfügung, die Anfragen dazu autorisierten Personals des Kunden im Zusammenhang mit den technischen Einsatzvoraussetzungen und – bedingungen der Pflegesoftware/des Wartungsgegenstandes sowie einzelnen funktionalen Aspekten bearbeitet. Die Hotline/der Helpdesk umfasst keine Leistungen die im Zusammenhang mit dem Einsatz der Pflegesoftware/des Wartungsgegenstandes in nicht freigegebenen Umgebungen oder mit Veränderungen der Pflegesoftware/des Wartungsgegenstandes durch den Kunden oder Dritte stehen.
    • Der Kunde benennt gegenüber patentkom fachlich und technisch entsprechend qualifiziertes Personal, das mit der Pflegesoftware/dem Wartungsgegenstand vertraut ist.
    • Die Hotline/der Helpdesk nimmt ordnungsgemäße Anfragen während der üblichen Geschäftszeiten der patentkom per E-mail, Telefax und Telefon entgegen – vorliegende Dokumentationen und sonstige Ausbildungsmittel für die Pflegesoftware/den Wartungsgegenstand verweisen. Soweit eine Beantwortung durch die Hotline/den Helpdesk – wie insbesondere bei Anfragen zu nicht von patentkom gelieferter Software bzw. nicht von ihm hergestellter oder vertriebener Hardware – nicht möglich oder nicht zeitnah möglich ist, wird patentkom die Anfrage zur Bearbeitung weiterleiten.
    • Weitergehende Leistungen der Hotline/des Helpdesk, etwa andere Ansprech- oder geringere Reaktionszeiten, sind vorab ausdrücklich, z.B. in einer gesonderten Leistungsbeschreibung, zu vereinbaren.

10. Leistungsausschlüsse

Die Softwarepflege/Hardwarewartung umfasst nicht:

  • das Störungsmanagement von Störungen, die im Zusammenhang mit dem Einsatz der Pflegesoftware/dem Wartungsgegenstand in nicht freigegebenen Umgebungen oder mit Veränderungen der Pflegesoftware/dem Wartungsgegenstand durch den Kunden oder Dritte stehen,
  • Upgrades, d.h. weiterentwickelte Versionen mit wesentlichen funktionalen Erweiterungen; Upgrades können gegen Entgelt bezogen werden,
  • die Weitergabe von sonstiger neuer Software,
  • die Installation von Updates und Upgrades sowie sonstiger neuer Software, soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde,
  • die Behebung von Störungen oder Ausfällen, die durch Gewalteinwirkungen Dritter, höhere Gewalt, vom Auftragnehmer nicht gewarteter Geräte oder durch unsachgemäße Behandlung (Nichtbeachtung von Gebrauchsanweisungen und funktionswidrigem Gebrauch) des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter hervorgerufen werden,
  • die Behebung von Störungen oder Ausfällen, die darauf beruhen, dass die in die Wartungsgegenstände eingebaute Software und Hardware aufgrund technischer Leistungsfähigkeit nicht in der Lage ist, Programmabläufe korrekt durchzuführen bzw. Datensätze richtig zu bearbeiten, diese insbesondere vollständig und richtig zu erkennen, zu berechnen oder ablaufen zu lassen.
  • die Überlassung von Verbrauchs-, Verschleiß- oder Ersatzteilen. Überlässt patentkom dem Kunden derartige Teile, sind diese entsprechend Ziffer 2.6 zu vergüten.
  • zusätzlich vereinbarte Einsätze vor Ort beim Kunden, Beratung und Unterstützung bei veränderter Software, Klärung von Schnittstellen zu Fremdsystemen, Installations- sowie Konfigurationsunterstützung, insbesondere bei Zusatzsoft- oder -hardware.

11. Nutzungsrechte/Durchführung der Pflege/Wartung im Übrigen

  1. An den Leistungsergebnissen, die patentkom erbracht und dem Kunden übergeben hat, räumt sie, soweit nichts anderes vereinbart ist, dem Kunden das einfache, nicht ausschließliche Recht ein, diese bei sich auf Dauer für eigene interne Zwecke im Rahmen des vertraglich vorausgesetzten Einsatzzwecks zu nutzen. Im Übrigen verbleiben alle Rechte bei patentkom bzw. dem Hersteller. Dass ihm an den von patentkom übergebenen Leistungen eingeräumte Nutzungsrecht, kann durch den Kunden nur unter vollständiger Aufgabe der eigenen Rechte an Dritte übertragen werden.
    1. Die Nutzungsrechte des Kunden an Neuen Versionen und an sonstigen Korrekturen der Pflegesoftware entsprechen den Nutzungsrechten an der vorhergehenden      Version      der      Pflegesoftware.      Hinsichtlich     derNutzungsrechte treten die Rechte an den neuen Versionen und sonstigen Korrekturen nach einer angemessenen Übergangszeit – die in der Regel nicht mehr als einen Monat beträgt – an die Stelle der Rechte an den vorangegangenen Versionen und sonstigen Korrekturen. Der Kunde darf ein Vervielfältigungsstück archivieren.
    1. Soweit in die Leistungen Softwareprodukte integriert werden, die von Dritten erstellt werden, z.B. Programmbibliotheken, Teile von Softwaretools und anderes, räumt patentkom dem Kunden ebenfalls ein einfaches, nicht ausschließliches Recht ein, diese Softwareprodukte bei sich auf Dauer für eigene interne Zwecke im Rahmen des vertraglich vorausgesetzten Einsatzzweckes zu nutzen.
    1. patentkom ist berechtigt, angemessene technische Maßnahmen zum Schutz vor einer nicht vertragsgemäßen Nutzung zu treffen. Der vertragsgemäße Einsatz der Leistungen darf dadurch nicht beeinträchtigt werden.
    1. patentkom kann das Einsatzrecht des Kunden widerrufen, wenn dieser nicht unerheblich gegen Einsatzbeschränkungen oder sonstige Regelungen zum Schutz vor unberechtigter Nutzung verstößt. patentkom hat dem Kunden vorher eine Nachfrist zur Abhilfe zu setzen. Im Wiederholungsfalle und bei besonderen Umständen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Widerruf rechtfertigen, kann patentkom den Widerruf auch ohne Fristsetzung aussprechen. Der Kunde hat patentkom die Einstellung der Nutzung nach dem Widerruf schriftlich zu bestätigen.
    1. patentkom ist berechtigt seine Pflege- und Wartungsleistungen auch mittels Remotezugriffs zu erbringen.
    1. Verwendete Verbrauchs-, Verschleiß- oder Ersatzteile sind entweder neu oder hinsichtlich ihrer Verwendbarkeit neuen Teilen gegenüber gleichwertig. Ausgewechselte Teile gehen in das Eigentum der patentkom über.

12. Termine und Fristen

  1. Termine und Fristen sind verbindlich, wenn sie von patentkom und dem Kunden im Einzelfall schriftlich als verbindlich vereinbart worden sind.
    1. Ist die Nichteinhaltung einer bestimmten Leistungszeit auf Ereignisse zurückzuführen, die patentkom nicht zu vertreten hat (einschließlich Streik oder Aussperrung), verschieben sich die Leistungstermine um die Dauer der Störung einschließlich einer angemessenen Anlaufphase.

13. Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde benennt patentkom einen Ansprechpartner, der während der Durchführung des Vertrages für den Kunden verbindliche Entscheidungen treffen kann. Dieser hat für den Austausch notwendiger Informationen zur Verfügung zu stehen und bei den für die Vertragsdurchführung notwendigen Entscheidungen mitzuwirken. Erforderliche Entscheidungen des Kunden sind vom Ansprechpartner unverzüglich herbeizuführen und von den Parteien im unmittelbaren Anschluss gemeinsam schriftlich zu dokumentieren.
    1. Der Kunde trägt Sorge dafür, dass patentkom die für die Erbringung der Leistung notwendigen Unterlagen, Informationen und Daten soweit diese nicht von patentkom geschuldet sind, vollständig, richtig, rechtzeitig und kostenfrei zur Verfügung stehen. patentkom darf, außer soweit er Gegenteiliges erkennt oder erkennen muss, von der Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Unterlagen, Informationen und Daten ausgehen.
    1. Der Kunde wird patentkom über aus seinem Verantwortungsbereich resultierende Störungen und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich informieren.
    1. Der Kunde wird Änderungen des Einsatzumfeldes der Software dokumentieren und patentkom insoweit unverzüglich schriftlich über Änderungen informieren. Der Kunde ist nicht berechtigt Veränderungen, Ergänzungen oder einen Austausch des Wartungsgegenstandes vorzunehmen.
    1. Der Kunde ist verpflichtet, patentkom soweit erforderlich zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, insbesondere einen Remotezugang auf das System zu ermöglichen und vorhandenes Analysematerial zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus stellt der Kunde auf Wunsch der patentkom ausreichende Arbeitsplätze und Arbeitsmittel zur Verfügung. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, trägt der Kunde die Kommunikationskosten und insbesondere die Verbindungsentgelte und stellt vorhandene Übertragungsgeräte kostenlos zur Verfügung.
    1. Der Kunde hat etwaige Mängel in nachvollziehbarer Form unter Angabe aller für die Störungserkennung und –analyse erforderlichen Informationen schriftlich zu melden. Anzugeben sind dabei insbesondere die Arbeitsschritte, die zum Auftreten der Störung geführt haben, die Erscheinungsweise sowie die Auswirkungen der Störung. Der Kunde hat darüber hinaus patentkom auch im Übrigen soweit erforderlich bei der Beseitigung von Störungen zu unterstützen.
    1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird der Kunde alle von patentkom übergebenen Unterlagen, Informationen und Daten bei sich so zu    verwahren, dass diese bei Beschädigungen oder Verlust von Datenträgern rekonstruiert werden können.

14. Rechtsmängel

  1. patentkom haftet dem Kunden gegenüber für eine durch seine Leistung erfolgte Verletzung von Rechten Dritter nur, soweit die Leistung durch den Kunden vertragsgemäß, insbesondere im vertraglich vorgesehenen Nutzungsumfeld eingesetzt wird. Die Haftung für die Verletzung Rechte Dritter ist ferner beschränkt auf Rechte Dritter innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes sowie am Ort der vertragsgemäßen Nutzung der Leistung.

Ansprüche des Kunden wegen Rechtsmängeln verjähren entsprechend Ziffer 6.3.2 und 6.3.3. Für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche gilt ergänzend Ziffer 13.

  1. Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden geltend, dass eine Leistung der patentkom seine Rechte verletzt, ist der Kunde verpflichtet unverzüglich patentkom zu benachrichtigen. patentkom ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, soweit zulässig die geltend gemachten Ansprüche auf seine Kosten abzuwehren.
    1. Werden durch eine Leistung der patentkom Rechte Dritter verletzt, wird patentkom nach eigener Wahl und auf eigene Kosten:
  2. dem Kunden das Recht zur Nutzung der Leistung verschaffen oder
  3. die Leistung rechtsverletzungsfrei gestalten oder
  4. die Leistung unter Erstattung der dafür vom Kunden geleisteten Vergütung (abzüglich einer angemessenen Nutzungsentschädigung) zurücknehmen, wenn patentkom keine andere Abhilfe mit angemessenem Aufwand erzielen kann.

Die Interessen des Kunden werden dabei angemessen berücksichtigt.

15. Haftung

  1. patentkom haftet auf Schadensersatz:
  2. für die von ihm sowie seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden,
  3. nach dem Produkthaftungsgesetz und
  4. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die patentkom, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.
    1. patentkom haftet bei leichter Fahrlässigkeit, soweit er oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragswecks gefährdet und auf deren Einhaltung (wie z.B. im Falle der Verpflichtung zur mangelfreier Leistung) der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Soweit patentkom für leichte Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung bei Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Haftung für sonstige, entfernte Folgeschäden ist ausgeschlossen. Für einen einzelnen Schadensfall wird die Haftung auf den Vertragswert begrenzt.

  1. Für die Verjährung gilt Ziffer 6.3.3 entsprechend.
    1. Bei Verlust von Daten haftet patentkom nur für denjenigen Aufwand, der für die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer Datensicherheit durch den Kunden erforderlich ist. Bei leichter Fahrlässigkeit der patentkom tritt diese Haftung nur ein, wenn der Kunde unmittelbar vor der zum Datenverlust führenden Maßnahme eine ordnungsgemäße Datensicherung durchgeführt hat.
    1. Für Aufwendungsersatzansprüche und sonstige Haftungsansprüche des Kunden gegen patentkom gilt Ziffer 13.1 – 13.3 entsprechend.

16. Verschiedenes

  1. Änderungen und Ergänzungen des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages sowie des Leistungsscheins und eventueller Nachträge sollen nur schriftlich vereinbart werden. Mündliche Absprachen gelten nur, wenn sie binnen sieben Kalendertagen schriftlich durch patentkom bestätigt werden; ein Fax bzw. eine E-mail genügt diesem Schriftformerfordernis.
    1. patentkom und der Kunde sind verpflichtet über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie über sonstige als vertraulich bezeichnete Informationen, die im Zusammenhang mit ihrem Vertragsverhältnis bzw. der daraus resultierenden Vertragsbeziehung bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Die Weitergabe solcher Informationen an Personen, die nicht an dem Abschluss, der Durchführung oder der Abwicklung des Vertragsverhältnisses beteiligt sind, darf nur mit schriftlicher Einwilligung des Vertragspartners erfolgen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, endet diese Verpflichtung nach Ablauf von fünf Jahren ab Bekanntwerden der jeweiligen Information, nicht jedoch vor Beendigung des zwischen patentkom und dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnisses.
    1. Soweit patentkom auf personenbezogene Daten zugreifen kann, die auf Systemen des Kunden gespeichert sind, wird er ausschließlich als Auftragsdatenverarbeiter tätig (§ 11 Abs. 5 BDSG) und diese Daten nur zur Vertragsdurchführung verarbeiten und nutzen. patentkom wird Weisungen des Kunden für den Umgang mit diesen Daten beachten. Der Kunde trägt etwaige nachteilige Folgen solcher Weisungen für die Vertragsdurchführung. Details für den Umgang mit personenbezogenen Daten werden die Vertragspartner soweit gemäß § 11 Abs. 2 BDSG oder sonstiger Rechtsnormen notwendig, schriftlich vereinbaren. Die Vertragspartner werden diese Verpflichtungen auch ihren Mitarbeitern und eventuell eingesetzten Dritten auferlegen.
    1. patentkom und dem Kunden ist bekannt, dass eine elektronische und unverschlüsselte Kommunikation (z.B. per E-Mail) mit Sicherheitsrisiken behaftet ist. Bei dieser Art der Kommunikation werden weder patentkom, noch der Kunde daher Ansprüche geltend machen, die durch das Fehlen einer Verschlüsselung begründet sind, außer soweit zuvor eine Verschlüsselung vereinbart worden ist.
    1. Sämtliche Vertragsverhältnisse der Parteien unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Wiener UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
    1. Sollten Vereinbarungen des geschlossenen Vertrages oder dieser AGB in seinen Bestandteilen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige Regelung, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt.

17. Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

  1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus den Vertragsverhältnissen der Parteien ist der Sitz von patentkom.
    1. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus den Vertragsverhältnissen der Parteien sowie für Streitigkeiten in Bezug auf das Entstehen und die Wirksamkeit dieser Vertragsverhältnisse ist gegenüber Kaufleuten, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, der Sitz der patentkom. patentkom ist jedoch berechtigt, den Kunden an seinem Sitz zu verklagen.

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